Erst letztes Jahr feierte das Schengener Abkommen sein zwanzigjähriges Jubiläum, doch unter der Last der Flüchtlingskrise hat das Bündnis der 26 europäischen Staaten, die auf Grenzkontrollen verzichten, angefangen zu bröckeln. Seit September haben immer mehr Länder vorübergehende Kontrollen eingeführt, und noch ist kein Ende dieses Zustands in Sicht. Hier sind die wichtigsten Antworten.
Dürfen Schengen-Staaten überhaupt kontrollieren?
Ja, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind. Laut dem Abkommen darf ein Land vorübergehende Kontrollen einführen, wenn die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit des Staates besonders gefährdet sind. Von diesem Recht machten die Mitglieder des Schengen-Raums auch schon vor der Flüchtlingskrise regelmäßig Gebrauch: Polen während der Fuß- ball-EM 2012, Norwegen während des Utøya-Massakers und manch einer Nobelpreis-Verleihung, um nur einige von vielen Beispielen zu nennen.
Ist ein solcher Notfall gegeben, muss das entsprechende Land die EU-Kommission und alle betroffenen Nachbarstaaten über sein Vorhaben informieren. Die Kontrollen sind zunächst auf einen 30-Tages-Zeitraum ausgelegt. Da sich dieser jedoch nach seinem Ablaufdatum um weitere Phasen ergänzen lässt, wird das ursprüngliche Limit selten eingehalten. Erst bei insgesamt sechs Monaten müssen die Kontrollen wirklich vorbei sein. Die Sicherung der deutsch-österreichischen Grenze durchläuft auf dem Papier bereits ihren fünften befristeten Zeitraum – und müsste erst im März endgültig aufhören.
Die EU-Kommission bereitet jedoch gerade vor, das Halbjahreslimit auf zwei Jahre auszudehnen, damit auch längere Kontrollen möglich sind. Eine Entscheidung wird im März erwartet.
Wer hat mit den Kontrollen wieder angefangen?
Das erste Land, das mit einer verschärften Grenzaufsicht auf die ankommenden Flüchtlinge reagierte, war Deutschland. Am 13. September 2015 begannen die Passkontrollen an der Grenze zu Österreich. Nachahmer ließen nicht lange auf sich warten.
Die Timeline liest sich, wie folgt:
13. September: Deutschland kontrolliert an der Grenze zu Österreich.
16. September: Österreich kontrolliert an den Grenzen zu Italien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei.
17. September: Slowenien kontrolliert an der Grenze zu Ungarn.
17. Oktober: Ungarn kontrolliert an der Grenze zu Slowenien.
12. November: Schweden kontrolliert an der Öresundbrücke zu Dänemark.
26. November: Norwegen kontrolliert Fähren aus dem Ausland.
4. Januar: Dänemark kontrolliert an der Grenze zu Deutschland.
Fünf dieser Länder dürfen an den entsprechenden Grenzen immer noch kontrollieren (siehe Grafik). Die meisten Fristen laufen jedoch in den nächsten Monaten aus. An der deutsch-dänischen Grenze müsste zum Beispiel schon heute Schluss sein, weil Dänemarks Antrag bei der EU-Kommission am 23. Februar endet. Seit dem 13. September gab es zudem auch in Malta und Frankreich vorübergehende Grenzschließungen, die jedoch lediglich temporär, nicht kausal mit der Flüchtlingsthematik zusammenfielen.
Welche Grenzen kann man noch ohne Weiteres passieren?
Von 26 Schengen-Staaten waren 16 gar nicht erst am Grenzkontrollen-Revival beteiligt. Der Großteil der Grenzen bleibt also nach wie vor unkontrolliert. Wie könnte sich die Situation langfristig auswirken? Sollte sich die EU-Kommission für die Verlängerung des Kontrollzeitraums auf zwei Jahre entscheiden, wäre das de facto das vorläufige Ende des grenzfreien Reisens in Europa, wie wir es kennen. Doch auch abgesehen von dieser wichtigen Entscheidung zeichnet sich ein Paradigmenwechsel in der Schengen-Diskussion ab. Wie die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner der „Welt am Sonntag“ sagte, müsse man „über den vorübergehenden Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum offen diskutieren“, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könne. Frank-Walter Steinmeier kritisierte Mikl-Leitner und bezeichnete ihren Vorstoß als „Scheinlösung“, doch die Debatte um den Ausschluss einzelner Mitgliedsländer wird uns wohl noch eine Weile erhalten bleiben. Nun sind aber nicht nur bereits aufgenommene Schengen-Staaten von der Krise betroffen, sondern auch mögliche Anwärter. Bulgarien, Rumänien, Zypern und Kroatien, die alle schon zur EU gehören, möchten ebenfalls Teil des Schengen-Raums werden. Eine Entscheidung wird Mitte 2016 erwartet, und insbesondere für Kroatien steht diese auf der Kippe: Die ungarische Regierung hat bereits angekündigt, den Antrag der Kroaten zu blockieren.
