In Gerichten und Behörden türmen sich die Asylanträge: Es fehlt an Personal, die Sprachbarriere sorgt für Verzögerungen und Unsicherheit. Gleichzeitig fordert die Politik schnellere Verfahren. Dieser Idee widerspricht Asylanwalt Thomas Oberhäuser. Der 48-Jährige aus Ulm ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Herr Oberhäuser, Sie arbeiten seit 18 Jahren als Anwalt für Asylrecht. Was sind da die größten Herausforderungen?

Thomas Oberhäuser: Asylrecht ist eine undankbare Materie. Man hat es in der Regel mit einem Sachverhalt zu tun, der sich im Wesentlichen auf den Bericht des Betroffenen stützt – oftmals fehlerhaft und unverständlich wiedergegeben. Die Texte werden zwar auf Nachfrage durch einen Dolmetscher rückübersetzt, trotzdem sagen die Mandanten häufig, „Das habe ich ganz anders dargestellt“ oder „Die Frage habe ich nicht verstehen können“. Bei der späteren Verhandlung spricht der Mandant mehr oder weniger nur mit dem Gericht – und ich sitze daneben und kann allenfalls im Notfall eingreifen.

Welche konkreten Auswirkungen hat das vor Gericht?

Da geht es um Glaubwürdigkeit. Natürlich kommt es häufig vor, dass sich die Gebildeteren und rhetorisch Begabten besser präsentieren können. Dazu kommt, dass die Leute kein Deutsch können, häufig auch kein Englisch – und dann bin ich schon wieder auf einen Dolmetscher angewiesen. Ich weiß nicht, was der übersetzt und was nicht. Es ist schwer, den Wahrheitsgehalt einzuschätzen, wenn ein Dolmetscher im Spiel ist. Das hat zur Folge, dass es vor dem Richter zu Situationen kommt, die nicht ganz stimmen. Als Anwalt ist man da oft ohnmächtig.

Von mehreren Seiten wurde zuletzt gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen. Halten Sie das für möglich?

Es ist völlig utopisch, die Verfahren so zu verkürzen, dass man in wenigen Tagen eine angemessene Entscheidung treffen kann. Ein Sachverhalt ist ja nicht nur das, was auf einer Seite Papier zusammengefasst ist. Wie soll denn ein Richter, der einen bloßen Bescheid von jemandem bekommt – übrigens auch nur eine schriftliche Zusammenfassung – sich ein Bild von den Menschen machen? Das geht an der Lebenswirklichkeit gnadenlos vorbei und man muss sich fragen, ob das noch mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.

Was wäre denn Ihrer Ansicht nach eine angemessene Dauer für ein Verfahren?

Es gibt darauf keine pauschale Antwort, auch nicht zu der Frage, welcher Fall jetzt schnell oder weniger schnell bearbeitet werden muss. Wichtig ist, dass es eine unabhängige Instanz gibt. Und das sind die Gerichte. Dafür sind die Mitarbeiter berufen und ausgebildet worden. Wenn jetzt unter Druck zahllose Richter eingestellt werden, nur mit dem Ziel, den Berg an Anträgen abzuarbeiten, dann ist das völlig verfehlt. Unter den neuen Richtern sind zum Teil auch Leute, die eigentlich in der Bundesverwaltung arbeiten. Und das passt meiner Meinung nach nicht mit dem Loyalitätseid zusammen, den jeder Beamte schwört. Unabhängigkeit gewinnt man nun einmal nicht dadurch, dass man plötzlich auf einem Richterstuhl sitzt.

Stimmt es, dass das Asylrecht in einigen Bundesländern besonders streng ist?

Die Vorstellung, dass Bundesgesetze in einzelnen Bundesländern unterschiedlich gehandhabt werden, ist falsch. Tatsächlich ist es aber so, dass das Bundesamt unterschiedliche Außenstellen hat und die Personen, die da arbeiten, auch nur Menschen sind. Da ist vielleicht der eine restriktiver und der andere liberaler. Das hat aber nichts mit landesrechtlichen Vorgaben zu tun und ist in meinen Augen reine Propaganda, der man als Flüchtling aufsitzt.

Klingt so, als gebe es offensichtlich eine ganze Reihe von Asyl-Irrtümern – sowohl bei Flüchtlingen als auch bei den Deutschen…

Der größte Fehler ist, zu glauben, dass jemand, der es nach Deutschland geschafft hat, hier ein leichtes Leben führen kann. Sogar von Bundestagsabgeordneten und Richtern höre ich das. Auch, dass die Flüchtlinge angeblich für immer bleiben werden und sie ihre Verfahren mit allen möglichen Rechtsmitteln in die Länge ziehen, bis man sie duldet. Dabei ist das völlig falsch. Fakt ist, dass man gegen einen Bescheid, der einen persönlich belastet, vorgehen kann und zwar auch als Asylsuchender. Das ist in unserer Verfassung so vorgesehen und das kann man auch nicht abschaffen.

Integration ist ein in der Debatte besonders häufig genanntes Wort. Spielt dieser Punkt bei der Frage der Anerkennung überhaupt eine Rolle?

Für das Asylrecht ist es völlig irrelevant, ob jemand zum Beispiel Deutsch spricht. Es ist natürlich so, dass die Entscheidung von einem Menschen mit bestimmten Vorstellungen und Vorurteilen getroffen wird. Und wenn jemand in das Bild des super integrierten Asylbewerbers passt, tut sich ein Richter natürlich viel leichter, ihm den Schutzstatus zu gewähren. Das hat zwar nichts mit Recht zu tun, aber dennoch spielen solche weichen Faktoren eine Rolle.

Wie kommt ein Flüchtling  überhaupt zu einem Anwalt?

Ganz unterschiedlich, in der Regel aber zu spät. Die Vermittlung selbst funktioniert meistens über persönliche Empfehlungen. Ab und zu kommt jemand direkt in die Kanzlei. Die meisten rufen aber an und sagen, dass sie Post vom Gericht bekommen haben. Da steht dann drin, dass sie zu einer Anhörung kommen sollen. Inzwischen finden ja mehrere Anhörungen statt, allein schon um den Fluchtweg herauszufinden. Bei so einem Gespräch kann ein Anwalt nicht viel tun. Dann gibt es aber eine ganz entscheidende Anhörung, die das eigentliche Schicksal betrifft und die mit einem Anwalt vorbereitet werden sollte.

Werden denn alle Flüchtlinge juristisch betreut?

Wenn jetzt alle Asylsuchenden zum Anwalt gehen würden, müsste ich Tag und Nacht arbeiten und das an sieben Tagen die Woche. Ich schätze mal, dass 30 Prozent der Flüchtlinge einen Anwalt haben. Theoretisch kann man sich ja selbst vertreten. Es gibt natürlich auch ehrenamtliche Flüchtlingsberater in sozialen Einrichtungen. Die dürfen zwar offiziell keine Klage einreichen, aber es gibt momentan niemanden, der etwas dagegen sagt.

Wie wird Ihre Arbeit bezahlt? Flüchtlinge haben ja in der Regel kein Konto …

Asylsuchende erhalten im Monat rund 140 Euro für private Bedürfnisse. Dazu zählt auch die rechtliche Beratung. Ein Verfahren kostet – sagen wir mal – 500 Euro. Das sind für mich drei Stunden Arbeit. Wir reden da über eine Anhörung und einen zu formulierenden Text. Die Mandanten können bei mir in Raten bezahlen. Die kommen dann einmal im Monat her und geben mir 50 Euro. Das ist für die viel Geld und für mich wenig. Aber man macht Asylrecht, weil man es machen will und nicht, weil man viel Geld verdienen möchte.

Zum Abschluss noch eine politische Frage: Was würden Sie ändern, um die Flüchtlingssituation zu verbessern?

Die Verteilung von Flüchtlingen kostet einen Haufen Geld und sorgt unter den EU-Mitgliedsstaaten nur für Ärger. Warum akzeptiert man nicht, dass ein System nur dann funktioniert, wenn die Menschen dort leben können, wo sie auch leben wollen? Menschen sind schließlich keine Waren, die man irgendwo hinschickt. Wenn ich einen Flüchtling nach Litauen bringe und seinen Bruder vielleicht nach Portugal, dann sitzen die da und sind unzufrieden. Die kommen über kurz oder lang her, es gibt ja keine Grenzen im Binnenraum.

Halten Sie das denn für praktikabel?

Warum sollte denn zum Beispiel Deutschland nicht zusätzliche Gelder von den anderen EU-Ländern bekommen? Umgekehrt sollte man Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, keine Mittel zuweisen. Die Versorgung kostet ja Geld und bei diesem Modell wird nur Geld verschoben. Gerade wir in Deutschland suchen Leute, die arbeiten können. Syrer sind da die idealen Flüchtlinge. Die meisten haben eine Qualifikation. Wenn man das richtig anpackt, ist das auch keine große Herausforderung. Dann schaffen wir das auch.

Das Interview führte Felix Rentzsch.